Nutzungsbedingungen der Tetra GmbH für die aquarium-community
1 Geltung der Nutzungsbedingungen
Die Tetra GmbH (im Folgenden: Tetra) stellt im Internet eine über verschiedene Domains, z.B. www.aquarium-community.net, erreichbare aquarium-community unter der Bezeichnung aquarium-community (im Folgenden: aquarium-community) zu den nachfolgenden Nutzungsbedingungen zur Verfügung. Diese Nutzungsbedingungen regeln sowohl das Verhältnis zwischen Tetra und dem Nutzer, der sich bei der aquarium-community angemeldet hat (im Folgenden: Nutzer) als auch das Verhältnis der Nutzer untereinander. Es besteht die Möglichkeit, dass Tetra bestimmte Lieferungen und Leistungen nur zu besonderen Bedingungen anbietet. Hierauf wird Tetra den Nutzer jedoch rechtzeitig vor Vertragsabschluss hinweisen. Die besonderen Bedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihnen der Nutzer zugestimmt hat.
2 Leistungsbeschreibung
2.1 Tetra stellt eine aquarium-community mit unterschiedlichen Informations- und sonstigen Diensten zur Verfügung. Solche Dienste können z.B. sein das Verfügbarmachen von Inhalten, z.B. Daten, Texten, Grafiken, Zeichnungen, Fotos, Filmen, Links, Informationen und sonstigen Inhalten. Nutzer haben die Möglichkeit, sogenannte Profile mit Daten über sich und anderen Inhalten anzulegen, die auf der aquarium-community für Nutzer und Dritte sichtbar sind. Des weiteren stellt Tetra die Möglichkeit zur Verfügung, dass die Nutzer untereinander oder mit Dritten kommunizieren. An dieser Kommunikation beteiligt sich Tetra nicht. Die Nutzer haben die Möglichkeit, Nachrichten und Mitteilungen zu veröffentlichen, z. B. im Rahmen eines Forums, und Gruppen zu gründen. Die aquarium-community bietet unterschiedliche Suchfunktionen an, um Nutzer und Inhalte zu finden. Der Umfang der angebotenen Leistungen wird durch das tatsächliche Angebot auf der aquarium-community festgelegt. Einzelheiten zu den angebotenen Leistungen sind auf der aquarium-community geregelt.
2.2 Zu den auf der aquarium-community verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen Tetra lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste - die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind - können von diesen Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die der Diensteanbieter jeweils hinweisen wird.
2.3 Es besteht für den Nutzer kein Anspruch auf Fortbestand oder Erweiterung unentgeltlicher Leistungen und Inhalte. Tetra ist jederzeit berechtigt, auf der aquarium-community unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Tetra wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen der Nutzer Rücksicht nehmen. Tetra beschränkt seine Leistungen zeitweise, wenn dies wegen Erreichen der Kapazitätsgrenzen oder der Gefahr für die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist. Die berechtigten Interessen der Nutzer wird Tetra berücksichtigen, z. B. durch Ankündigung geplanter Wartungsarbeiten.
2.4 Tetra lässt sich die Identität der Nutzer nicht nachweisen. Nutzer können daher auf die Identität anderer Nutzer und die von anderen Nutzern angegeben Kontaktdaten nicht vertrauen.
3 Anmeldung und Zustandekommen des Vertrages
3.1 Die Nutzung der von Tetra angebotenen Leistungen setzt eine Anmeldung des Nutzers voraus. Die Anmeldung ist kostenfrei. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Anmeldung erhobenen Daten und ggf. weitere freiwillige Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben, insbesondere seinen Vor- und Nachnamen. Bei einer Änderung der Daten nach erfolgter Anmeldung hat der Nutzer seine Angaben unverzüglich zu aktualisieren oder soweit dies nicht möglich ist, Tetra unverzüglich die Änderungen mitzuteilen.
Eine Anmeldung als Nutzer ist nur natürlichen Personen möglich, die bereits das 14. Lebensjahr vollendet haben. Die Anmeldung von Personen, die das 14. Lebensjahr, jedoch noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, ist nur mit Zustimmung der gesetzlichen Vertreter möglich.
Ausgenommen von einer Anmeldung als Nutzer sind Unternehmer, also Personen, die bei der Anmeldung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
3.2 Bei der Anmeldung legt der Nutzer im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten einen Anzeige- und Benutzernamen sowie ein Passwort fest. Der Nutzer hat das Passwort geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Ist dem Nutzer das Passwort abhanden gekommen oder stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass sein Passwort von einem Dritten genutzt werden, hat er dies Tetra umgehend mitzuteilen.
3.3 Tetra behält sich vor, die Anmeldung des Nutzers ohne Angaben von Gründen abzulehnen. Mit der Bestätigung, dass die Anmeldung abgeschlossen ist, kommt der Vertrag zwischen Tetra und dem Nutzer zustande.
3.4 Jeder Nutzer darf sich nur ein Mal anmelden.
4 Störung der aquarium-community
4.1 Störende Eingriffe in die aquarium-community sind verboten. Es ist insbesondere untersagt, solche Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer übermäßigen Belastung der aquarium-community (z.B. massenhaftes Versenden von Benachrichtigungen oder Nachrichten [SPAM]) oder zu einer unzumutbaren Belästigung anderer Nutzer führen können.
4.2 Elektronische Angriffe jedweder Art auf die aquarium-community (einschließlich sämtlicher zum Betrieb der aquarium-community eingesetzter Hard- und Software) oder auf einzelne Nutzer sind verboten. Als solche elektronische Angriffe gelten unter anderem die im Folgenden aufgelisteten Maßnahmen:
- Hacking-Versuche, d.h. Versuche, die Sicherheitsmechanismen der aquarium-community zu überwinden, zu umgehen oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen,
- das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern,
- Zusendung unverlangter Werbenachrichten,
- sonstige Maßnahmen oder Verfahren, die störend in die aquarium-community einschließlich sämtlicher zum Betrieb der aquarium-community eingesetzter Hard- und Software eingreifen und/oder Tetra oder Nutzer schädigen können.
5 Einstellen von Inhalten, Inhalte in der Kommunikation und Löschung von Inhalten
5.1 Nutzer sind alleine für die von ihnen auf der aquarium-community eingestellten Inhalte, einschließlich hochgeladener Dateien (Ziffer 6), sowie für die Inhalte der Kommunikation untereinander, seien sie öffentlich oder nicht öffentlich, verantwortlich. Nutzer dürfen keine Inhalte einstellen, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen, gegen die Grundsätze des Jugendschutzes oder die guten Sitten verstoßen.
5.2 Der Nutzer verpflichtet sich, insbesondere:
- keine Inhalte einzustellen und in der Kommunikation zu verwenden, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen. Insofern dürfen Inhalte insbesondere nicht beleidigend, bedrohend, verleumderisch, belästigend, anstößig, pornografisch, missbräuchlich, rassistisch, fremdenfeindlich, Gewalt verherrlichend und zur Gewalt anstiftend oder jugendgefährdend sein,
- keine Inhalte einzustellen und in der Kommunikation zu verwenden, bei denen ausschließlich oder nur unter anderem Firmen-, Marken- oder sonstige Geschäftszeichen bzw. andere geschützte Zeichen dargestellt werden, soweit der Nutzer nicht über die Rechte zur Veröffentlichung dieser Inhalte verfügt,
- sich nicht als eine andere Person auszugeben,
- keine Inhalte einzustellen, die persönliche Daten von anderen Nutzern oder Dritten enthalten,
- keine gelöschten oder gesperrten Inhalte einzustellen,
- keine Inhalte einzustellen, die nicht der Wahrheit entsprechen,
- keine Junk- oder Spam-Mails sowie Kettenbriefe zu versenden,
- andere Nutzer nicht zu belästigen, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Nutzers sowie derartige Belästigungen nicht zu fördern oder zu unterstützen.
5.3 Tetra ist berechtigt, Inhalte, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, nicht zur Einstellung zuzulassen, zu sperren oder zu löschen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Einstellung von Inhalten, Aufhebung einer Sperrung oder die Wiedereinstellung von Inhalten. Unabhängig von diesen Maßnahmen bleibt das Recht von Tetra, das Vertragsverhältnis zu kündigen. Machen Dritte oder Nutzer Tetra auf rechtswidrige Inhalte aufmerksam, so ist Tetra berechtigt, diese Inhalte unverzüglich und ohne vorherige Information des Nutzers zu sperren oder zu löschen.
6 Hochladbare Dateien
6.1 Jeder Nutzer hat die Möglichkeit, bei der aquarium-community Dateien mit unterschiedlichen Inhalten (z.B. mit Texten, Grafiken, Fotos, Sounds, Musik, Filmen hochzuladen), um diese dem eigenen Profil hinzuzufügen oder diese anderweitig öffentlich zugänglich zu machen.
6.2 Vor dem Hochladen einer Datei hat der Nutzer sicherzustellen, dass ihm an den Inhalten und der Datei die notwendigen Nutzungsrechte zustehen und die öffentliche Zugänglichmachung der Inhalte und der Datei nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten, die Nutzungsbedingungen und/oder gegen Rechte Dritter verstößt.
6.3 Sollen Dateien mit Inhalten hochgeladen werden, auf denen neben dem Nutzer noch eine weitere oder mehrere Personen zu erkennen sind, darf sowohl das Hochladen als auch die Verlinkung der Datei nur erfolgen, soweit die Zustimmung des bzw. der Dritten hierzu vorliegt.
6.4 Nach dem Hochladen einer Datei kann diese durch den Nutzer, der die Datei hochgeladen hat, von der aquarium-community jederzeit mit Wirkung für die Zukunft wieder entfernt oder ersetzt werden.
6.5 Tetra behält sich vor, Dateien und/oder Verlinkungen auf andere Nutzer auch ohne Vorankündigung zu entfernen, wenn und soweit sich seitens Tetra konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass durch Hochladen und/oder eine öffentliche Zugänglichmachung auf der aquarium-community gegen gesetzliche Vorschriften, diese Nutzungsbedingungen, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritte verstoßen wird.
7 Einräumung von Rechten durch Nutzer
7.1 Der Nutzer räumt Tetra an allen von ihm eingestellten Inhalten, einschließlich hochgeladener Dateien, jeweils ein weltweites, nicht ausschließliches unentgeltliches Nutzungsrecht zu jeglicher Art der Verwertung ein, insbesondere für die Speicherung, Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung, auch außerhalb der aquarium-community. Die Übertragung der Nutzungsrechte gilt somit auch für eine Nutzung in anderen Medien und Formaten, wie z.B. Zeitungen, auch in der Werbung.
7.2 Der Nutzer gestattet Tetra die eingestellten Inhalte zu bearbeiten und umzugestalten. Dies gilt insbesondere, um die eingestellten Inhalte an die zur Nutzung erforderlichen Formate und Darstellung anzupassen oder die Qualität zu verbessern. Tetra ist auch berechtigt, in oder in die Nähe der vom Nutzer eingestellten Inhalte Werbung zu veröffentlichen.
7.3 Die Übertragung der Nutzungsrechte durch den Nutzer erfolgt unentgeltlich. Tetra ist berechtigt, die ihr übertragenen Nutzungsrechte auf Dritte entgeltlich oder unentgeltlich zu übertragen. Bei der Übertragung der Nutzungsrechte sind die berechtigten Interessen des Nutzers zu berücksichtigen.
7.4 Die Übertragung der Nutzungsrechte durch den Nutzer erfolgt unbefristet und ist unwiderruflich.
8 Nutzung von Inhalten
8.1 Soweit nicht anders angegeben, darf die Nutzung der aquarium-community und ihrer Inhalte und Anwendungen durch Nutzer ausschließlich zu privaten Zwecken erfolgen. Der Nutzer darf die auf der aquarium-community verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abrufen und sich anzeigen lassen. Nutzer dürfen daher die Kontaktdaten anderer Nutzer, die über die aquarium-community zugänglich sind, für keine anderen Zwecke nutzen. Nutzern ist es untersagt, die auf der aquarium-community verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.
8.2 Jede Nutzung, die darauf abzielt, die aquarium-community über diese zur Verfügung gestellte Anwendungen oder zugänglich gemachte Inhalte außer zu den auf der aquarium-community bereitgestellten Zwecken geschäftsmäßig, gewerblich oder sonstig kommerziell zu verwenden, ist untersagt.
8.3 Die auf der aquarium-community zugänglichen Inhalte dürfen - mit Ausnahme der gesetzlich zugelassenen Fälle - nicht ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber kopiert, verbreitet oder anderweitig öffentlich zugänglich gemacht werden. Untersagt ist insoweit auch der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, wie z.B. Crawlern.
9 Beendigung und Kündigung
9.1 Der Nutzer kann den Vertrag mit Tetra jederzeit kündigen. Zur Kündigung genügt eine entsprechende Erklärung in Textform an Tetra. Ebenfalls ausreichend ist, dass der Nutzer über die aquarium-community unter "Profil ändern" die Funktion "Mein Profil aus dem System löschen" ausführt.
9.2 Tetra kann den Vertrag jederzeit unter Beachtung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Ende eines Monats kündigen.
9.3 Tetra ist zur sofortigen Kündigung des Vertrages insbesondere berechtigt,
- wenn bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht wurden,
- bei Verlust oder bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten durch einen Dritten,
- wenn der Nutzer die Leistungen von Tetra oder die aquarium-community missbraucht,
- wenn der Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der aquarium-community die Rechte Dritter verletzt,
- wenn der Nutzer wiederholt negative Bewertungen erhalten hat und dadurch die Gemeinschaft der Nutzer sowie deren Vertrauen in diese aquarium-community gefährdet und daher die Sperrung zur Wahrung der Interessen oder zum Schutz der übrigen Nutzer geboten erscheint,
- wenn der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat,
- oder wenn ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.
Mit Beendigung des Vertrages wird das Profil des Nutzers und alle personenbezogenen Daten des Nutzers bei der aquarium-community innerhalb von 24 Stunden dauerhaft gelöscht. Nicht gelöscht werden Beiträge und Inhalte, die der Nutzer vor Beendigung des Vertrages Dritten oder anderen Nutzern zugänglich gemacht hat, wie z.B. Foren- und Gruppenbeiträge, Fotos, Videos. Diese Inhalte bleiben weiterhin mit dem Datum der Veröffentlichung abrufbar, jedoch ohne Hinweis auf den Nutzer. Ebenfalls nicht gelöscht werden Daten, die zur Durchsetzung zivil- oder strafrechtlicher Ansprüche gegen den Nutzer benötigt werden, soweit diese Ansprüche bei Beendigung des Vertrages bestehen und die für die Abrechnung erforderlichen Daten (soweit der Nutzer entgeltliche Leistungen in Anspruch genommen hat).
9.4 Bei einer Kündigung durch Tetra ist es dem Nutzer untersagt, sich erneut bei der aquarium-community anzumelden.
10 Haftung
10.1 Tetra haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von Tetra zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet Tetra jedoch für jedes schuldhafte Verhalten ihrer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Wesentliche Vertragspflichten sind die grundlegenden elementaren Pflichten aus dem Vertragsverhältnis deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
10.2 Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von Tetra, ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
10.3 Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellte oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von Tetra.
10.4 Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Tetra und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
10.5 Für die Haftung bei unentgeltlichen Leistungen gilt abweichend: Sollte dem Nutzer durch die Nutzung von auf der aquarium-community unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entstehen, so haftet Tetra nur, soweit der Schaden des Nutzers aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit von Tetra.
11 Freistellung
11.1 Der Nutzer stellt Tetra von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen vom Nutzer auf der aquarium-community eingestellter Inhalte, einschließlich hochgeladener Dateien (Ziffer 6), sowie wegen der Inhalte der Kommunikation untereinander gegenüber Tetra geltend machen, sofern der Nutzer die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Die Freistellung umfasst insbesondere die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung.
11.2 Der Nutzer ist verpflichtet, im Falle einer Inanspruchnahme von Tetra unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die Tetra für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung benötigt.
12 Gerichtsstand/Anwendbares Recht
Nutzungsbedingungen und Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Regelungen (insbesondere Vorschriften zum Verbraucherschutz) entgegenstehen.
13 Änderungen der Nutzungsbedingungen
13.1 Tetra behält sich vor, Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen unter Beachtung der im Folgenden dargestellten Voraussetzungen zu ändern.
13.2 Tetra wird Änderungen dem Nutzer per E-Mail oder per Post spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zusenden. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail oder des Schreibens und setzt die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fort, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Tetra verpflichtet sich, den Nutzer in der E-Mail oder dem Schreiben, die die geänderten Bestimmungen enthält, gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hinzuweisen.
13.3 Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen innerhalb der in vorstehender Ziffer angeführten Frist, bleibt Tetra befugt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen.
Tetra GmbH